Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Europäisches Patentrecht: Berichtigung eines Übersetzungsmangels in Form einer in einer Zeichnung benutzten fremdsprachigen Abkürzung mit der Folge des entsprechenden Verkehrsschutzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berichtigung eines Übersetzungsmangels bzgl. einer in den Zeichnungen benutzten fremdsprachigen Akürzung bei der deutschen Übersetzung eines Europäischen Patents; Auswirkungen eines Übersetzungsmangels im Hinblick auf den Schutz des Europäischen Patents in der ...

• ra.de
• kanzlei.biz

  Übersetzungslücke im Patent

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Fehler in der Übersetzung der europäischen Patentschrift

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Eins-zu-Eins-Übersetzung von Patenten

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 87 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

  Auszug aus LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

  Die Erschöpfung stellt eine Ausnahme gegenüber den Ausschließlichkeitsrechten des Patentinhabers dar, für deren Voraussetzungen grundsätzlich derjenige darlegungs- und beweispflichtig ist, der sich auf die Erschöpfung beruft (BGH GRUR 2000, 299, 301 - Karate).
• BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

  Melanie

  Auszug aus LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

  Daher darf ein Händler ein Erzeugnis jedenfalls solange nicht in den Verkehr bringen, wie er nicht begründeterweise annehmen darf, dass die notwendige Prüfung auf die Verletzung von Rechten Dritter zu mindest einmal durchgeführt worden ist (BGH GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
• BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

  Nicola

  Auszug aus LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

  Der Beginn der Verletzungshandlung ist grundsätzlich vom Patentinhaber bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht nachzuweisen; entsprechend braucht die Urteilsformel auch keine zeitliche Begrenzung der Schadensersatz- und Rechnungslegungspflicht zu enthalten (BGH NJW 1992, 2292, 2295 - Nicola).

 
• BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01

  "Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs

  Auszug aus LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

  Der umfassende Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch wegen Patentverletzung aus §§ 242, 259 BGB i.V.m. § 140b PatG umfasst in der Regel auch einen Anspruch auf Vorlage von Auftragsbelegen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen sowie Liefer- und Zollpapieren (BGH GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 140 b PatG, Rnr. 8).
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

  Die Partei kann sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihren prozessualen Pflichten entziehen, sondern muss innerhalb derselben Erkundigungen anstellen (BGHZ 109, 205).
• BPatG, 24.06.1997 - 4 W (pat) 42/96

  Auszug aus LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08

  2.) Aus Art. 11 § 3 Abs. 1 IntPatÜG ergibt sich nicht, dass nur eine vollständige Übersetzung in dem Sinne, dass bereits die fehlende Übersetzung eines einzelnen Wortes zum Nichteintritt der Wirkungen führt, die Wirkungen des Patents für Deutschland eintreten lässt (Sendowski, Mitt. 2009, 236; anders: LG Düsseldorf InstGE 7, 136 - Tamsulosin; LG Düsseldorf Mitt. 2009, 234; Voß, GRUR 2008, 654; unklar: Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl. 2009, § 29 IV 9 und Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 3 IntPatÜG, Rnr. 20 sowie BPatG, 4 W (pat) 42/96, Beschluss vom 24.06.1997 - Zeichnungsübersetzung).

• OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21

  Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …

  Das Landgericht ist zutreffend der Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach die Verpflichtung des Patentverletzers zur Vorlage von Lieferscheinen und Rechnungen nicht unverhältnismäßig ist (Senat, Urteil vom 22. September 2010, 6 U 115/09, S. 34, nicht veröffentlicht; ebenso LG Mannheim, InstGE 11, 129 [juris Rn. 114];… Urteil vom 10. Dezember 2013 2 O 180/12, juris Rn. 99;… Kaess in Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 140b Rn. 65; zum unlauteren Wettbewerb OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2019, 235 f; OLG Koblenz, GRUR-RR 2020, 113, 116;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 9 Rn. 4.31; zur Urheberrechtsverletzung: LG Frankfurt a.M., ZUM-RD 2022, 302; im Ergebnis wohl auch OLG Düsseldorf, InstGE 5, 249 [juris Rn, 94]).

  Die Vorlage von Rechnungen und Lieferscheinen ist ferner geeignet und notwendig, um die Validität der Angaben zusätzlich durch einen entsprechenden Abgleich überprüfen zu können (vgl. LG Mannheim, InstGE 11, 129 [juris Rn. 114]).

• BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09

  Nabenschaltung II

  Anderer Auffassung ist das Landgericht Mannheim (Mitt. 2009, 402 m. zust. Anm. Ehlers; ebenso Kühnen, Mitt. 2009, 345).
• BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 10/08

  Patentbeschwerdeverfahren - Übersetzungserfordernis - "Umschalter" - zur …

  In beiden Fällen kann der Informationswert der Übersetzung erheblich gemindert oder aber in keiner Weise beeinträchtigt sein (vgl. LG Mannheim, Mitt. 2009, 402, 403, Abschnitt III. 2, zum Übersetzungserfordernis nach Art. 11 § 3 Abs. 1 Satz 1 IntPatÜG in der bis 30. April 2008 gültigen Fassung).

 
• BPatG, 23.09.2010 - 10 W (pat) 17/09

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung …

  In beiden Fällen kann der Informationswert der Übersetzung erheblich gemindert oder aber in keiner Weise beeinträchtigt sein (vgl. LG Mannheim, Mitt. 2009, 402, 403, Abschnitt III. 2, zum Übersetzungserfordernis nach Art. 11 § 3 Abs. 1 Satz 1 IntPatÜG in der bis 30. April 2008 gültigen Fassung).
• BPatG, 22.07.2010 - 10 W (pat) 23/09

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung …

  In beiden Fällen kann der Informationswert der Übersetzung erheblich gemindert oder aber in keiner Weise beeinträchtigt sein (vgl. LG Mannheim, Mitt. 2009, 402, 403, Abschnitt III. 2, zum Übersetzungserfordernis nach Art. 11 § 3 Abs. 1 Satz 1 IntPatÜG in der bis 30. April 2008 gültigen Fassung).
• BPatG, 03.12.2009 - 10 W (pat) 10/08
  In beiden Fällen kann der Informationswert der Übersetzung erheblich gemindert oder aber in keiner Weise beeinträchtigt sein (vgl. LG Mannheim, Mitt. 2009, 402, 403, Abschnitt III. 2, zum Übersetzungserfordernis nach Art. 11 § 3 Abs. 1 Satz 1 IntPatÜG in der bis 30. April 2008 gültigen Fassung).